Allgemeine Nutzungsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Deep Stack GmbH, Thea-Hucke-Str. 1, 49356 Diepholz, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Walsrode unter HRB 213668, vertreten durch den Geschäftsführer Janek Felsch (nachfolgend „Anbieter“), und den Kunden (nachfolgend „Kunde“) der Plattform „InsideAI“.
(2) Vertragspartner des Anbieters können ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen sein. Ein Vertragsverhältnis mit Verbrauchern (§ 13 BGB) kommt nicht zustande. Die tatsächliche Nutzung der Plattform kann durch natürliche Personen (z. B. Mitarbeitende des Kunden) erfolgen; diese Nutzer stehen in keinem Vertragsverhältnis zum Anbieter.
(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
(1) InsideAI ist eine KI-Plattform, die verschiedene KI-Modelle (Large Language Models) und Tools bündelt und ihr Modellangebot laufend erweitert. Der Anbieter stellt dem Kunden den Zugang zu dieser Plattform als „Software-as-a-Service“ (SaaS) zur Verfügung.
(2) Die Plattform besteht aus den Modulen Generative Intelligence, Agentic Intelligence und RAG-System. Grundlage der Nutzung ist das Modul Generative Intelligence; die Module Agentic Intelligence und RAG-System werden nur auf Grundlage gesonderter Vereinbarungen (Modulverträge) freigeschaltet. Die Nutzung erfolgt jeweils unter Verwendung verschiedener, vom Anbieter bereitgestellter KI-Modelle; der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach den aktivierten Modulen.
(3) Bestimmte Funktionen können als gesondert zu buchende Add-ons bereitgestellt werden und sind nicht Bestandteil des Moduls Generative Intelligence.
(4) Der Anbieter behält sich vor, verfügbare KI-Modelle auszutauschen, zu aktualisieren oder zu entfernen, sofern dies den Kernnutzen der Anwendung nicht unzumutbar beeinträchtigt.
(5) Der Anbieter kann experimentelle Funktionen („Beta-Features“) bereitstellen. Diese werden „wie besehen“ zur Verfügung gestellt; eine Gewährleistung für die fehlerfreie Funktion dieser Features wird ausgeschlossen.
§ 3 Registrierung und Vertragsschluss
(1) Das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden wird durch einen gesonderten Vertrag begründet, der mit dem Unternehmen des Kunden geschlossen wird. Mit Abschluss dieses gesonderten Vertrages kommt das Vertragsverhältnis zustande; die Freischaltung des Zugangs zur Plattform erfolgt auf dessen Grundlage.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gilt ein monatliches Grundentgelt in Höhe von 5,00 EUR je aktiviertem Mitglied (abrechnungsrelevanter Nutzerzugang; netto, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer). Darüber hinaus erfolgt eine tokenbasierte Abrechnung nach der tatsächlichen Nutzung.
(2) Die tokenbasierte Abrechnung ist veränderlich und richtet sich nach der jeweiligen Modellauswahl des Kunden sowie nach der Preisgestaltung der jeweiligen KI-Labore. Ändert beispielsweise Anthropic seine Preise für Input- und Output-Tokens, wird diese Änderung entsprechend an den Kunden weitergegeben. Über die Modellauswahl behält der Kunde die Kontrolle über die anfallenden Kosten.
(3) Die Vergütung wird jeweils monatlich nachträglich abgerechnet. Rechnungen sind innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(4) Der Anbieter behält sich vor, im Einzelfall – insbesondere bei einem höheren Umfang der Token-Nutzung – angemessene Vorausleistungen (Vorauszahlungen) vom Kunden zu verlangen, da der Anbieter insoweit in Vorfinanzierung tritt.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
(1) Laufzeit, Mindestlaufzeit und Kündigungsfristen richten sich nach dem mit dem Kunden geschlossenen gesonderten Vertrag (§ 3). Der Abrechnungszeitraum beträgt einen Monat.
(2) Kündigungen bedürfen der Textform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 6 Verfügbarkeit und Support
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine bestmögliche Verfügbarkeit der Dienste (angestrebt > 99,9 % im Jahresmittel), schuldet jedoch keine garantierte Uptime, sofern nicht in einem gesonderten Service Level Agreement (SLA, z. B. bei Enterprise-Kunden) anders vereinbart. Ausfallzeiten durch Wartung oder externe Störungen (z. B. Ausfall vorgelagerter KI-Modell-Anbieter) bleiben außer Betracht.
(2) Der Support erfolgt im Regelfall per E-Mail oder Ticketsystem. Die Reaktionszeit liegt im Normalfall bei bis zu zwei Werktagen (Mo–Fr), wird jedoch ohne gesondertes SLA nicht garantiert.
§ 7 Haftung und Gewährleistung
(1) Der Kunde erkennt an, dass KI-generierte Inhalte („Outputs“) fehlerhaft, ungenau oder unpassend sein können („Halluzinationen“). Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Marktfähigkeit der generierten Ergebnisse; die Prüfung und Verwendung der Outputs obliegt allein dem Kunden.
(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die im Zeitraum von zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlte Vergütung. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für alle eingegebenen Daten („Inputs“), insbesondere hinsichtlich Urheberrechten und Datenschutz. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden resultieren.
§ 8 Datenschutz und Datensicherheit
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich auf Servern innerhalb der Europäischen Union.
(2) Der Anbieter setzt KI-Modelle ein, die in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union gehostet werden. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere zu den eingesetzten Subunternehmern, regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag nebst Subunternehmerliste.
(3) Der Anbieter verwendet Kundendaten nicht zum Training der KI-Modelle; Inputs und Outputs verbleiben im geschlossenen System.
(4) Sofern der Kunde personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, bietet der Anbieter einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO an, der im Backend digital abgeschlossen werden kann.
(5) Chat-Verläufe werden so lange gespeichert, wie vom Kunden gewünscht; der Kunde kann Löschfristen in den Einstellungen selbst definieren.
§ 9 Rechte an Inhalten
(1) Soweit gesetzlich möglich, überträgt der Anbieter dem Kunden alle Rechte an den vom Kunden generierten Inhalten (Outputs) zur uneingeschränkten Nutzung (inkl. gewerblicher Nutzung). Der Anbieter beansprucht kein Eigentum an den generierten Inhalten.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Diepholz.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.